Ausweis- und Aufstellungspflichten – BilRUG

Aufstellungspflicht – BilRUG

Eine erste Änderung betrifft die Möglichkeit der Befreiung von in den Konzernabschluss einbezogener Tochterunternehmen von den besonderen Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Offenlegungspflichten für Kapitalgesellschaften.

Das BilRUG stellt die geltende Zweifelsfrage hinsichtlich der Reichweite der Selbstbefreiung klar. Nach § 264 Abs. 3 HGB-E gelten die Erleichterungen nur für Tochterunternehmen. Eine Selbstbefreiung von Mutterunternehmen scheidet somit aus.

Weiter wird gefordert, dass der befreiende Konzernabschluss und –Lagebericht materiell im Einklang mit den EU-Richtlinien aufgestellt und geprüft sein muss.

Eine weitreichendere Änderung könnte § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB-E sein. Eine Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Erleichterung war bislang das Bestehen einer Verlustübernahmeverpflichtung durch das Mutterunternehmen bzw. einer freiwilligen Verpflichtung zur Übernahme. Nun wird diese Verlustübernahmeverpflichtung ersetzt durch eine Erklärung, dass das Mutterunternehmen sich bereit erklärt, „für die von dem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzustehen“. Es kommt also nicht mehr darauf an, ob eine Pflicht zur Verlustübernahme besteht oder eingegangen wurde.

Ausweisvorschriften – BilRUG

Das BilRUG erfasst die Definition von Umsatzerlösen nach § 277 Abs. 1 HGB-E neu. Vermietungserträge, die außerhalb des Kerngeschäfts eines Unternehmens liegen, müssen zukünftig als Umsatzerlöse ausgewiesen werden. Ein Ausweis unter den sonstigen betrieblichen Erträgen kommt nur unter Wesentlichkeitsaspekten in Frage.

Eine vorgesehene Streichung betrifft die außerordentlichen Posten in der GuV. Mit § 285 Nr. 30 HGB-E wird eine neue Anhangangabe eingeführt, die zukünftig „jeweils der Betrag und die Art außerordentlicher Erträge und außerordentlicher Aufwendungen“ offenzulegen ist.

Durch § 264c Abs. 5 HGB-E wird der Ausweises von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bei Kleinstgesellschaften klargestellt. Bislang war unklar, ob von Kleinstgesellschaften gemäß § 267a HGB, die eine verkürzte Bilanz erstellen, ein entsprechender Ausweis oder eine entsprechende Anhangangabe wie bei haftungsbeschränkten Personengesellschaften oder einer GmbH gefordert werden kann.

Das ist bei Personengesellschaften nicht der Fall. Bei einer Kleinst-GmbH wird eine entsprechende Anwendung (der Entlastung) von § 264c Abs. 5 HGB vorgeschrieben. Bei größeren Personengesellschaften und der GmbH entfällt das (Ausweis-) Wahlrecht für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern .

Auch die allgemeinen Grundsätze für die Gliederung – § 265 HGB – werden angepasst.